Rechtsprechung
| KAG Mainz, 25.04.2023 - M 39/22 Lb |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- zmv-online.de
Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 16.03.1956 - GS 1/55
Betriebsvereinbarung - Betriebliche Ruhegelder - Veränderung der …
Auszug aus KAG Mainz, 25.04.2023 - M 39/22
Selbst wenn man zu Gunsten der MAV weiter unterstellt, dass auch im kirchlichen Bereich freiwillige Dienstvereinbarungen zulässig wären, so würden sie nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht nachwirken, sofern nicht Gegenteiliges in der freiwilligen Dienstvereinbarung geregelt ist (so schon BAG, Großer Senat, v. 16.03.1956 - GS 1/55; BAG v. 13.11.1964 - 1 ABR 6/64). - BAG, 13.11.1964 - 1 ABR 6/64
Kündigungsbeschränkung - Bestimmungsrecht
Auszug aus KAG Mainz, 25.04.2023 - M 39/22
Selbst wenn man zu Gunsten der MAV weiter unterstellt, dass auch im kirchlichen Bereich freiwillige Dienstvereinbarungen zulässig wären, so würden sie nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht nachwirken, sofern nicht Gegenteiliges in der freiwilligen Dienstvereinbarung geregelt ist (so schon BAG, Großer Senat, v. 16.03.1956 - GS 1/55; BAG v. 13.11.1964 - 1 ABR 6/64).